Mecklenburg-Vorpommern

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30.01.2019

Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum ‚Digitalpakt‘: Die DPhV-Bundesvorsitzende fordert für den „Digitalpakt“ eine zielführende Einigung von Bund und Ländern

Ein „Ja“ zum dritten Weg für das Gelingen des Digitalpakts fordert die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, anlässlich des ersten Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

„Ein Staatsvertrag kann bei gutem Willen aller Beteiligten eine tragfähige Lösung sein“, betonte die DPhV-Bundesvorsitzende. Dieser Staatsvertrag wäre problemspezifisch abzuschließen und bedarf keiner weiteren Änderung unseres Grundgesetzes. „Dabei ist es natürlich sachlich notwendig, eine klare Regelung über Finanztransfers vom Bund in die Länder zu treffen. Gleichzeitig müssen die Länder bei Transfers des Bundes zur Unterstützung im Bildungsbereich auch gewährleisten, dass diese Leistungen nachweislich im Bildungsbereich verwendet werden.“  

Die Unterstützungen vom Bund an die Länder müssen genauso wie die zwischen Land und Kommune durch entsprechende vertragliche Regelungen abgesichert werden.

Die 40.000 Schulen in Deutschland brauchen endlich Planungssicherheit für eine zeitgemäße digitale Ausstattung mit Breitbandversorgung, machte Lin-Klitzing deutlich. „Jedoch gehören nicht nur zeitgemäße materielle Ausstattungen inklusive neuester digitaler Technik und eine IT-Fachkraft in jede Schule, sondern ebenso eine gute Personalausstattung sowie funktionsfähige und ansprechende Räumlichkeiten in akzeptablen Gebäuden.“ Hier sind die Länder dauerhaft gefordert!  

Die Bundesvorsitzende fordert alle Beteiligten auf, „wenn Bund und Länder glaubwürdig bleiben wollen, die Einigung nicht auf die lange Bank zu schieben!“

 

 

Von: Presse DPhV