Mecklenburg-Vorpommern

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Satzung des Philologenverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Präambel:

Der Philologenverband Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich zu den Traditionen der Gymnasien in Mecklenburg und Vorpommern, die aus den Latein- und Gelehrtenschulen unseres Landes hervorgingen und in der Geschichte der humanistischen Bildung in Deutschland seit dem Zeitalter der Reformation weit ausstrahlende Wirkungen hatten.

Der Wiederentdeckung, Bewahrung und Weiterführung dieser Traditionen fühlen wir uns in unserer beruflichen Arbeit verpflichtet und wollen an die Tätigkeit der bis 1933 in Mecklenburg und Pommern existierenden Philologenverbände anschließen.

Der in der Gründungsversammlung 30. Juni 1990 in Wismar beschlossene Ursprungstext wurde abgeändert auf den Jahreskongressen am 07. November 1992 in Schwerin, am 23. März 1996, am 30.06.2001 und am 14.04.2012 in Rostock.

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

1) Der Verband führt den Namen „Philologenverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.“. Er hat seinen Sitz in Rostock und
     ist in das Vereinsregister eingetragen.
2) Das Geschäftsjahr ist das Jahr; es beginnt mit dem 1. Januar und endet mit dem 31. Dezember des jeweiligen Jahres.
3) Der Verband ist politisch und konfessionell nicht gebunden. Er bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Ordnung
     im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2

Verbandszweck

1)   Der Philologenverband Mecklenburg-Vorpommern ist die Berufsvertretung für Gymnasiallehrer an Gymnasien,
       Gesamtschulen und Beruflichen Schulen. Er widmet sich der bildungspolitischen, beruflichen und wissenschaftlichen
       Förderung seines Berufsstandes.
2)   Der Verband ist Mitglied des Deutschen Philologenverbandes.
3)   Der Philologenverband Mecklenburg-Vorpommern informiert die Mitglieder über aktuelle bildungspolitische
       Entwicklungen, über die gewerkschaftlichen Aktivitäten des PhV-MV in Stellungnahmen zu wichtigen
       bildungspolitischen Themen, über öffentliche Veranstaltungen des DPhV in der Verbandszeitschrift "Profil".
4)   Der Verband unterstützt die Mitglieder u.a. mit der Beratung in Berufsrechtsfragen.
5)   Der Verband gewährt in beruflichen Angelegenheiten für alle Mitglieder nach mindestens drei Monaten Mitgliedschaft
       Rechtsschutz.
6)   Der PhV-MV unterstützt die Mitglieder durch eine engagierte Personalratsarbeit und mit weiteren Serviceleistungen,
       wie z.B. Diensthaftpflichtversicherung und Schlüsselversicherung.
7)   Der PhV-MV wendet gewerkschaftliche Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben an und setzt sich für das Recht der
       Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch die Unterstützung von Tarifverhandlungen der Dachorganistionen ein.
8)   Er setzt sich für eine angemessene Entlastung der älteren Lehrerinnen und Lehrer ein.
9)   Der PhV-MV plädiert für eine Verbeamtung aller Gymnasiallehrer, kämpft gegen die ständige Verschlechterung der
       Arbeitsbedingungen und vertritt gegenüber Politikern die verbandspolitische Position.
10) Zur Erfüllung des Verbandszwecks kann der Verband öffentliche Aktivitäten entfalten sowie Kontakte aufnehmen
       und pflegen.
11) Der Zweck des Verbandes ist nicht auf Erzielung eines Gewinns gerichtet. Etwaige Gewinne dürfen nur für die
       satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

§ 3

Mitgliedschaft

1) Der Verband beruht auf dem freiwilligen Zusammenschluss seiner Mitglieder.
2) Mitglieder des Verbands können werden:
     (1) Lehrkräfte, die im Schulwesens tätig sind
     (2) Lehrkräfte im Hochschulbereich
     (3) Beamte und Angestellte der Schulaufsicht und der Schulverwaltung im Sekundarbereich
     (4) Studierende und Referendare, die beabsichtigen, die Staatsprüfung für ein Lehramt abzulegen
     (5) noch nicht in den Schuldienst übernommene Lehrkräfte
3) Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser die
     Aufnahme in den Verband ab, hat er die Ablehnung schriftlich zu begründen. Der Antragsteller kann gegen den
     Beschluss des Landesvorstandes bei der Jahresmitgliederversammlung Berufung einlegen.
     Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den Vorstand.
     Nach Eintritt in den Ruhestand dauert die Mitgliedschaft fort.
4) Die Ehrenmitgliedschaft kann (auf Vorschlag des Landesvorstandes) durch die Jahresmitgliederversammlung mit
     zwei Drittel Stimmenmehrheit verliehen werden. Das Gleiche gilt für die Wahl zum Ehrenvorsitzenden.
     Ehrenvorsitzende sind nicht Mitglied des Landesvorstandes, sie können an Sitzungen des Landesvorstandes auf
     besondere Einladung hin teilnehmen, haben dann aber nur beratende Stimme.
5) Die Mitgliedschaft endet durch:
     a) durch freiwilligen Austritt, welcher dem Vorstand mit 3 monatiger Kündigungsfrist zum 30.06. bzw. 31.12.
         des jeweiligen Jahres schriftlich mitzuteilen ist,
     b) Tod,
     c) durch Ausschluss.
6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich welcher Art, erlöschen alle Ansprüche gegenüber dem Verband.

§ 4

Ausschluss

1.) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn:
      a) ein Mitglied länger als 3 Monate mit seinen Beiträgen im Rückstand ist und trotz Mahnung nach Ablauf des
           vierten Monats nicht bezahlt hat; Stundung kann gewährt werden,,
      b) ein Mitglied durch sein Verhalten die Interessen des Verbandes schädigt bzw. den Bestrebungen und Zwecken
           des Verbands zuwiderhandelt.
2.) Das Ausschlussverfahren wird vom Schlichtungsausschuss durchgeführt.
3.) Dem Ausgeschlossenen wie dem Landesvorstand ist die Berufung an die Jahresmitgliederversammlung offen.
4.) Vor der Beschlussfassung über den Antrag ist eine mündliche Stellungnahme des Mitgliedes erforderlich.
5.) Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
      Bis zur endgültigen Entscheidung ruhen alle Rechte des Mitgliedes.

§ 5

Mittel

1) Die zur Erreichung seines Zwecks nötigen Mittel erwirbt der Verband durch:
     a) Mitgliederbeiträge
     b) Rückerstattungen und Zuwendungen
     c) Schenkungen bzw. Spenden
2.) Mittel des Verbands dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
3.) Es darf keine Person durch Ausgaben, die zum Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch Vergütungen gleich
      welcher Art, begünstigt werden.

§ 6

Mitgliedsbeiträge

1) Der Verband erhebt Mitgliedsbeiträge auf Grund einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden
     Beitragsordnung.
2) Der Mitgliedsbeitrag ist vom Beginn des Monats an zu entrichten, in dem das Mitglied eintritt, und bis zum Ende des
     Monats, in dem es ausscheidet.
3) Der Mitgliedsbeitrag wird durch Abbuchungsverfahren vom Landesvorstand eingezogen.

§ 7

Haftung

Der Verband haftet für alle Verbindlichkeiten nur mit seinem Verbandsvermögen.

§ 8

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1) Jedes Mitglied nach § 3 Abs. 2 (1) bis (3) ist stimmberechtigt und wählbar, Mitglieder nach (5) nur dann, wenn sie den
     durch die Jahresmitgliederversammlung festgesetzten Beitrag zahlen.
2) Jedes Mitglied des Verbandes hat das Recht, an den Versammlungen des Verbandes sowie an weiteren öffentlichen
     Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen.
3) Jedes Mitglied hat das Recht auf der Grundlage der mit dem DBB abgeschlossenen Rechtsschutzordnung vom PhMV
     Rechtsberatung, Rechtsschutz und Rechtsvertretung zu beanspruchen.
4) Durch seinen Eintritt erkennt das Mitglied die Satzung des Verbandes in der jeweils geltenden Fassung an. Es verpflichtet
     sich zur regelmäßigen und fristgerechten Zahlung des Beitrags. Es ist ferner damit einverstanden, dass sein Name,
     Vorname, Geburtsdatum, Adresse, seine Amtsbezeichnung, seine Unterrichtsfächer, seine Ämter im Verband und
     in der Schule oder Behörde, in der es tätig ist, als personenbezogene Daten gesammelt und gespeichert werden.

§ 9

Organe

1) Organe des Verbands sind: der Landesvorstand und die Mitgliederversammlung.
2) Innerhalb des Verbandes können Arbeitsgemeinschaften gegründet werden, die mit der Satzung des
     Philologenverbandes MV nicht im Widerspruch stehen dürfen.
     Über die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften entscheidet der Landesvorstand.

§ 10

Verwaltung des Verbandes

Die Angelegenheiten des Verbandes werden geregelt:
1. durch Urabstimmung
2. durch die Jahresmitgliederversammlung
3. durch den Landesvorstand

§ 11

Urabstimmung

1) Der Landesvorstand kann in wichtigen Fällen eine Urabstimmung unter den stimmberechtigten Mitgliedern veranlassen.
2) Er ist verpflichtet, eine Urabstimmung über Anträge vornehmen zu lassen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder
     diese beantragen.
3) Die Urabstimmung findet geheim statt. Studierende Mitglieder sowie Referendare nehmen an der Urabstimmung nicht teil.

§ 12

Landesvorstand

1)   Der Landesvorstand besteht aus der/dem Vorsitzenden, der/dem Stellvertretenden Vorsitzenden,
       der Schriftführerin/dem Schriftführer, der Schatzmeisterin/dem Schatzmeister sowie bis zu 3 Beisitzern.
2)   Über die Kooptierung weiterer Mitglieder entscheidet der Vorstand.
3)   Für Mitglieder des Landesvorstandes, die Beamte im Kultusministerium sind, gilt der Grundsatz der Inkompatibilität.
       Sie können an Sitzungen des Landesvorstandes nur auf besondere Einladung hin teilnehmen.
4)   Die Mitglieder des Landesvorstandes werden für fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
       Die Wahl des Landesvorstandes erfolgt in namentlicher Abstimmung. Bei der Wahl des Vorsitzenden muss auf den
       Gewählten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfallen (ggf. Stichwahl).
5)   Der Landesvorstand führt die laufenden Geschäfte des Verbands, ihm obliegt die Verwaltung und Verwendung der
       Verbandsmittel. Über die Einnahmen und Ausgaben führt der Rechnungsführer Buch.
6)   Der Landesvorstand verteilt seine Geschäfte unter seinen Mitgliedern nach eigenem Ermessen.
7)   Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift nur eines Vorstandsmitgliedes.
8)   Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme
       des Vorsitzenden.
9)   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 seiner Mitglieder, einschließlich des Vorsitzenden oder seines
       Stellvertreters, anwesend sind.
10) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende, die/der Stellvertretenden Vorsitzende,
       die Schriftführerin/der Schriftführer, die Schatzmeisterin/der Schatzmeister.
11) Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, den Verband gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, bei jeweiliger
       Alleinvertreterbefugnis.

§ 13

Jahresmitgliederversammlung

1) Die Jahresmitgliederversammlung wird nach Bedarf mindestens einmal im Jahr, in der Regel im ersten Viertel des
     Geschäftsjahres, vom Landesvorstand einberufen. Der Landesvorstand setzt Ort, Zeit und Tagesordnung fest und
     teilt sie rechtzeitig schriftlich den Mitgliedern mit.
2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel
     alle Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung diese beantragt. Sie wird nach der Ordnung für die
     Jahresmitgliederversammlung durchgeführt.
3) Die Vorbereitung und Durchführung der Jahresmitgliederversammlung wird nach der Ordnung für die
     Jahresmitglieder versammlung geregelt, die die Jahresmitgliederversammlung beschließt, ansonsten nach den
     Gepflogenheiten der Parlamente.
4) Die Jahresmitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.
5) Zu den Obliegenheiten der Jahresmitgliederversammlung gehören insbesondere:
     1.  Die Jahresmitgliederversammlung beschließt über die in der Tagesordnung bekannt gegebenen Gegenstände.
          Sie kann weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen.
     2.  Änderung der Satzung des Verbandes, wobei hierfür jeweils eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder
          erforderlich ist
     3.  Festsetzung des Beitrages
     4.  Beschlussfassung über die Höhe der den Vertretern zu vergütenden Auslagen
     5.  Entscheidung über die Berufung ausgeschlossener Mitglieder und abgewiesener Eintrittswilliger
     6.  Beschlussfassung über eingereichte Anträge
     7.  Verabschiedung der Ordnung für die Jahresmitgliederversammlung
     8.  Ernennung von Ehrenmitgliedern
     9.  Beschlussfassung über die kooperative Mitgliedschaft in Dachverbänden
    Zum Ende der jeweiligen Wahlperiode:
    10. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des Kassenprüfungsberichtes.
    11. Entlastung des Landesvorstandes sowie der Kassen- bzw. Rechnungsprüfer
    12. Wahl des Landesvorstandes
    13. Wahl von zwei Kassen- bzw. Rechnungsprüfer.
6) Über die Beschlüsse der Jahresmitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Ersten Vorsitzenden
     und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 14

Rechnungsprüfer

1.) Zur Prüfung der Rechnungsführung des Verbands sind von der Mitgliederversammlung 2 Rechnungsprüfer für die
      jeweilige Wahlperiode zu wählen.
2.) Die Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
3.) Die Rechnungsprüfer sind verpflichtet, am Ende der jeweiligen Wahlperiode die Kassenführung zu prüfen. Sie sind
      berechtigt, nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen eine außerordentliche Prüfung vorzunehmen und verpflichtet,
      darüber dem Vorstand zu berichten.

§ 15

Schlichtungsausschuss

1) Der Schlichtungsausschuss hat die Aufgabe, ein verbandsschädigendes Verhalten von Mitgliedern oder Gruppen
     festzustellen und über den Ausschluss von Mitgliedern zu entscheiden (vgl. § 4).
2) Er hat ferner bei Streitigkeiten über die Auslegung der Satzung sein Urteil abzugeben.
3) Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die von der Jahresmitgliederversammlung für fünf Jahre
     gewählt werden.
4) Mitglieder des Landesvorstandes können nicht zugleich Mitglieder des Schlichtungsausschusses sein.

§ 16

Auflösung des Verbandes

1.) Der Verband kann nur durch Urabstimmung auf Beschluss der Mitglieder mit zwei Drittel Stimmenmehrheit
      aufgelöst werden.
2.) Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so hat innerhalb von 4 Wochen die Einberufung einer zweiten Versammlung
      zu erfolgen. Diese kann dann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen.
      Hierzu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig.
3.) Eine Urabstimmung über die Auflösung des Verbandes kann von einem Drittel der Mitglieder durch Unterschrift
      oder vom Landesvorstand beantragt werden.
4.) Spätestens drei Monate nach Fassung des Auflösungsbeschlusses hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung
      über die Verwendung des Verbandsvermögens mit einfacher Stimmenmehrheit zu beschließen.

§ 17

Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung mit ihren Änderungen tritt am 21.04.2012 nach Annahme durch die Jahresmitgliederversammlung in Kraft.